Honduras. Politiker, Unternehmer und Militärs: Protagonisten eines angekündigten Staatsstreiches

Honduras. Politiker, Unternehmer und Militärs: Protagonisten eines angekündigten Staatsstreiches

Autor: Leticia Salomón  | August 2009 | Artikel empfehlen

Kategorie(n): Dossier - Honduras: TeguciGolpe – Putsch im Hinterhof, Honduras, Militär & Sicherheit, Parteien & Soziale Bewegungen, Politik & Recht

Der folgende Beitrag ist der erste Teil einer längeren Analyse der honduranischen Politikwissenschaftlerin Leticia Salomón. Diese von uns ins Deutsche übersetzte Analyse bildet das Kernstück eines Dossiers, welches wir Mitte September auf unsere Seite stellen werden. Mit dessen Hilfe kann sich der interessierte Leser ein genaueres Bild von den Ereignissen in Honduras seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 machen. Da die Staatskrise nach wie vor anhält, werden wir aufmerksam die weitere Entwicklung in dem zentralamerikanischen Land verfolgen, um das geplante Dossier auf dem jeweils aktuellen Stand zu halten.

A. Die Fakten

1. Die Festnahme und Ausweisung des Präsidenten

Am Sonntag, den 28. Juni 2009, umstellte eine Einheit von Militärs die Residenz des Präsidenten der Republik, Manuel Zelaya Rosales (2006-2010), nahm ihn fest, brachte ihn zur honduranischen Luftwaffe und schob ihn nach Costa Rica ab. Ein ähnlicher Akt wie der, den die Militärs in der Vergangenheit vornahmen, wenn sie die alten Befehlshaber der Streitkräfte loswerden wollten. Der Hauptauslöser war die Einberufung einer durch den Präsidenten der Republik vorangetriebenen Meinungsumfrage, die am selben Tag stattfinden sollte. Bei dieser wollte man die Bürger dazu befragen, ob sie bei den Wahlen im November eine vierte Urne wünschen (die anderen drei sind für den Präsidenten, die Abgeordneten und die Bürgermeister bestimmt), um über die Einrichtung einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung 2010, deren vorrangiges Ziel die Ausarbeitung einer neuen Verfassung der Republik wäre, abzustimmen.

2. Der Prozess der Entstehung des Staatsstreiches

Der Staatsstreich zeichnete sich bereits seit einigen Tagen ab, genährt durch eine zunehmende Konfrontation zwischen den drei Staatsgewalten, vor allem zwischen der Legislative und Judikative einerseits und der Exekutive andererseits. Eine der offensichtlichsten Äußerungen war die Unkenntnis zweier Staatsgewalten, die nichts von der Entscheidung des Präsidenten der Republik wussten, den Generalstabschef, General Romeo Vásquez Velásquez, abzusetzen, da dieser sich geweigert hatte, eine Anweisung der Exekutive auszuführen. Eine in der Verfassung der Republik selbst verankerte Befugnis, die innerhalb der hierarchischen Unterordnung der Streitkräfte unter die rechtmäßig konstituierte Gewalt eingegliedert ist. Die Wiedereinsetzung des besagten Generals in sein Amt durch den Obersten Gerichtshof in einer Blitzaktion und eine ähnliche Aktion von Seiten des Parlaments, das sogar soweit ging, den Militär zum Nationalhelden zu ernennen, stellten einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Gewalten dar und trieben die Ablehnung beider Gewalten, eine Volksbefragung durchzuführen, bis zum Äußersten.

Die Entscheidung, den Staatsstreich durchzuführen, wurde am Donnerstag, den 25. Juni, gefasst. Der Präsident des Parlaments selbst bat das Plenum, den Präsidenten der Republik für nicht befugt zu erklären, sein Amt weiterhin zu bekleiden, und ging dazu über, eine Gutachterkommission einzusetzen, deren Entscheidung nicht mit der Schnelligkeit erfolgte, die man sich erhofft hatte. Dies, verbunden mit dem Vorbehalt des Botschafters der USA, die Erklärung der Unfähigkeit zu unterstützen, verhinderte, dass der Staatsstreich noch am selben Tage stattfand.

3. Der Auslöser

Die gültige Verfassung von Honduras stammt aus dem Jahr 1982 und in ihr finden sich keine Mechanismen, um sie zu überarbeiten und eine neue zu schaffen. Die Mitglieder der Verfassunggebenden Versammlung jener Zeit, die sich der Schwächen der traditionellen politischen Parteien bewusst waren, fügten eine Reihe von Artikeln ein, die als „steinern” bezeichnet wurden, sowie einen einleitenden Hinweis, jeden Versuch, sie zu reformieren, als Straftat anzusehen. Die Initiative des Präsidenten Zelaya, eine Volksbefragung zu veranlassen, um die Bürger zu fragen, ob sie bei den allgemeinen Wahlen 2009 mit einer vierten Urne über die Einrichtung einer Verfassunggebenden Nationalversammlung, die mit der Reform der Verfassung beauftragt werden würde, abstimmen wollen, erhielt eine feindselige Reaktion der politischen Klasse. Sie erinnerte fortwährend daran, dass dieser Vorschlag in der autoritären Vergangenheit einen Staatsstreich implizierte und, daraus abgeleitet, das Bestreben des Präsidenten der Republik, weiter zu amtieren. Ab diesem Moment traf jeder Versuch des Präsidenten, die Befragung durchzuführen, zuerst auf den Widerstand der Legislative und dann den der Judikative. Beide verstärkten ihren Widerstand, indem sie unablässig und schnell Urteile der Rechtswidrigkeit über die Initiativen der Exekutive im Zusammenhang mit der vierten Urne äußerten, egal ob in der Phase der Beratung oder in der Phase der Meinungsbefragung.

B. Die Allianz aus Politik, Wirtschaft und Medien

Das Vorherige ermöglichte den Zusammenfluss verschiedener Interessen:

1. parteipolitische Interessen, die die Anhänger des Präsidenten des Parlaments, Roberto Micheletti, Verlierer in den Vorwahlen der Liberalen Partei (PL), mit starken Ressentiments gegen den Präsidenten der Exekutive, weil er ihm nicht die notwendige Unterstützung, um seinen Sieg zu garantieren, gewährt hatte, vereinten; Mitglieder des Partido Nacional (PN), die die Initiative des Präsidenten Zelaya als Bedrohung des Sieges des Kandidaten ihrer Partei, Porfirio „Pepe” Lobo, ansahen; Abgeordnete von zwei der drei kleinen Parteien, Pinu und Democracia Cristiana, die sich in der Konfrontation der Staatsgewalten auf die Seite des Präsidenten des Parlaments stellten (die Ausnahme stellte die Partei Unificación Democrática dar, die linksgerichtet ist und im Parlament nur über wenige Sitze verfügt).

2. politisch-institutionelle Interessen, um die herum sich die folgenden Institutionen gruppierten:

a) Der Oberste Gerichtshof, von dessen Mitgliedern acht, einschließlich seines Präsidenten, der Liberalen Partei und sieben dem PN angehören. Alle wurden durch das Parlament auf Vorschlag einer Nominierungskommission ernannt, aber alle bewahren ein hohes Maß an Unterordnung gegenüber der Partei, die für sie gestimmt hat. Was den Präsidenten (des Obersten Gerichtshofes) angeht, so steht er in einem direkten Abhängigkeitsverhältnis zum Präsidenten des Parlaments.

b) Die Staatsanwaltschaft, geleitet durch den Generalstaatsanwalt, der der Liberalen Partei angehört, und den stellvertretenden Generalstaatsanwalt, vom PN. Beide waren erst kürzlich nach harten Verhandlungen zwischen denFraktionen, in denen Präsident Micheletti eine aktive Rolle spielte, durch das Parlament ernannt worden.

c) die Bundesanwaltschaft, liberal, durch das Parlament ernannt und mit starker Abhängigkeit von ihrer Partei;

d) der nationale Beauftragte für Menschenrechte, durch das Parlament nach intensiven Verhandlungen mit der Liberalen Partei wiedergewählt, sowie

e) das Oberste Wahlgericht, eine hochgradig parteiliche Behörde, deren Präsident der Liberalen Partei angehört und direkte Beziehungen zum Präsidenten des Parlaments unterhält.

3. Wirtschaftsinteressen, die die Unternehmensleiter der Verbandsorganisationen, Consejo Hondureño de la Empresa Privada (COHEP) und Asociación Nacional de Industriales (ANDI), vereinten, die über die präsidiale Entscheidung verärgert waren, den Mindestlohn im vergangenen Dezember trotz der Ablehnung seitens der Unternehmer einseitig zu erhöhen.

4. Medieninteressen, die die wichtigsten Besitzer von Kommunikationsmedien vereinen:

a) Rafael Ferrari, vom PL, Besitzer der Fernsehkanäle 3, 5 und 7 sowie eines Radiosenders und mehrerer kleinerer Radiostationen;

b) Carlos Flores, ebenfalls vom PL, ehemaliger Präsident von Honduras und Besitzer von Diario La Tribuna, sehr einflussreich im Zentrum des Landes, und Vater der Vizepräsidentin des Parlaments, die er aufgrund seiner Freundschaft zum damaligen Präsidenten des Parlaments Roberto Michelettiauf diesen Posten hievte, mit einer Abhängigkeitsbeziehung zum ehemaligen Präsidenten;

c) Jorge Cañahuatti, vom Partido Nacional, Besitzer der Tageszeitungen El Heraldo und La Prensa, sehr einflussreich im Zentrum des Landes, wo sie die wichtigste Zeitung ist, und national gesehen an zweiter Stelle. Cañahuatti ging von Anfang an wegen Parteifragen und weil er von Regierungsverträgen ausgeschlossen wurde, auf Konfrontation zur Regierung. Vor zwei Jahren begann der Präsident der Republik auf „faktische Gewalten” hinzuweisen, die ihn unter Druck setzten, um wirtschaftliche Gewinne zu erlangen. Darunter befanden sich Unternehmer der Medien- und Kommunikationsbranche sowie anderer Wirtschaftsbereiche, die aufgeführt wurden.

C. Die von den Putschisten angeführten Argumente

1. Der Präsident wollte die partizipative Demokratie durchsetzen.

Die politische Klasse des Landes, im Parlament durch die gegenwärtig gewählten Parteien vertreten, hat einen wachsenden Widerstand bekundet, neue Formen der Demokratie, wie die partizipative, zu akzeptieren. Sie argumentiert, dass die repräsentative Demokratie die einzige Art ist, Demokratie auszuüben, und die Abgeordneten des Parlaments die einzig Berechtigten sind, um zu öffentlichen Angelegenheiten Stellung zu nehmen. Die Idee, die Bevölkerung zu einer Angelegenheit nationaler Tragweite, wie der Schaffung einer neuen Verfassung, die an die Veränderungen auf nationaler und internationaler Ebene, die sich in den 28 Jahren, seitdem sie erlassen wurde, ereignet haben, angepasst werden sollte, zu befragen, störte die legislative Ruhe. Die Abgeordneten begannen zu argumentieren, dass die Verfassung der Republik nicht verändert werden könne, weil die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung, die die gegenwärtig gültige Verfassung von 1982 erarbeitet haben, beschlossen, dass es steinerne Artikel geben solle, die es unmöglich machen würden, die Verfassung zu reformieren.

2. Der Präsident missachtete die richterlichen Anordnungen.

Das Beharren des Präsidenten der Republik, die Idee einer vierten Urne trotz des Widerstandes der Legislative, die von der Judikative unterstützt wurde, weiter voranzutreiben, verschärfte die Konfrontation zwischen den Staatsgewalten aufs Äußerste. Sie endeten mit juristischen Argumenten und Gegenargumenten, die die parteiische Politisierung der Judikative offensichtlich machte, die sich im Konflikt zwischen Legislative und Exekutive auf die Seite der Legislative stellte. Auf diese Weise wurde das, was ein ausschließlich juristischer Konflikt gewesen wäre, der in den Gerichten hätte gelöst werden müssen, zu einem im wesentlichen politischen Problem, das öffentlich als juristisches Problem gehandhabt wird, auch wenn es nichtöffentlich, durch Verhandlungen zwischen der Exekutive und der Allianz aus Politik, Wirtschaft und Medien, als politisches Problem dargestellt wurde.

3. Der Präsident wollte an der Macht bleiben.

Das Argument, der Präsident wolle an der Macht bleiben, wurde zuerst vom Parlament genutzt, unterstützt von den Besitzern der Kommunikationsmedien, privaten Unternehmen, konservativen Bereichen, opportunistischen Personen und Gruppen sowie pensionierten Militärs, die begannen, die Idee, dass der Präsident an der Macht bleiben wolle, trotz seiner nochmaligen Beteuerung, nur bis zum letzten Tag seines Mandats im Amt bleiben zu wollen und dass die Verfassungsgebende Nationalversammlung Aufgabe der neuen 2010 beginnenden Regierung sei, zu verbreiten. Zu dieser Wahrnehmung könnten anfängliche widersprüchliche Erklärungen von Beamten geführt haben, die dem Präsidenten der Republik nahe stehen, die dazu beigetragen haben können, die sich in Konfrontation befindlichen Bereiche bei diesem Thema zu verwirren. Dieses entwickelte eine Eigendynamik und wurde ein ums andere Mal von den Mitgliedern der Allianz aus Politik, Wirtschaft und Medien wiederholt, bis es einen hohen Grad an Manipulation und Falschinformation erreicht hatte.

4. Der Präsident wollte den Kommunismus im Land einführen.

Die Nähe des Präsidenten Zelaya zu den Mitgliedsländern der Alianza Bolivariana de las Américas (ALBA) und Petrocaribe verschaffte ihm ein Mitte-Links-Image, das Unternehmer und Politiker störte, die begannen, alle Regierungsentscheidungen mit einleitenden Aktionen, den Kommunismus im Land einzuführen, in Verbindung zu bringen. Diese Situation wurde durch die Kommunikationsmedien geschickt manipuliert und beharrlich durch pensionierte Militärs wiederholt, die einen durch die Gegner der Regierung geschaffenen und stimulierten Protagonismus erlangten. Die Nähe zu den ALBA-Ländern, insbesondere Venezuela, Nicaragua und Kuba, führte zur Stigmatisierung der Regierung und der Bürger dieser Länder sowie der Meinung, dass die Gegenwart ihrer Diplomaten im Land eine Gefahr für die Demokratie darstelle.

5. Der Präsident hat seine Funktionen nicht erfüllt.

Das Thema der Volksbefragung verdrängte alle anderen Themen auf der nationalen Agenda, indem es die Aufmerksamkeit der Gesetzgeber, Beamten und Kommunikationsmedien bis zu dem Extrem in Anspruch nahm, dass Kommunikationsmedien der Allianz aus Politik, Wirtschaft und Medien fast komplette Sendungen darauf verwendeten, das Thema in Frage zu stellen. Und die Regierung benutzte, natürlich, den Staatskanal und ein paar weitere Kanäle, um ihre Position in Bezug auf die Volksbefragung zu verteidigen. Die gegnerische Allianz stellte die präsidiale Eindringlichkeit bei der Beibehaltung des Themas weiter in Frage. Da ihnen zufolge der Präsident dem Fieber AH1N1, den Überschwemmungen und Erdbeben zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt hatte, entschlossen sie sich, gegen ihn vorzugehen.

D. Die Rolle der Militärs

Mit fortschreitender Konfrontation zwischen den Staatsgewalten hin zu einer klaren Krise der politischen Unregierbarkeit begann die gegnerische Allianz auf den Generalstabschef, General Romeo Vásquez Velásquez, und die Junta der Kommandierenden zuzugehen, um sie zu bitten, den Befehlen des Präsidenten der Republik, die Boxen für die Meinungsumfrage im ganzen Land zu verteilen, nicht zu gehorchen. Während im Privaten mit der militärischen Spitze verhandelt wurde, wurden pensionierte Militärs auf die öffentliche Tagesordnung geholt. Dabei handelt es sich um Protagonisten der 1980er Jahre, die mitten im Kalten Krieg ausgebildet worden waren, die antikommunistische Positionen bestärkten, zu Befehlsverweigerung anstifteten und die aktiven Militärs zum Ungehorsam aufriefen. Die Krise ermöglichte es in der Anonymität vereinten Personen, Sichtbarkeit zu erlangen und sich in angesehene Referenten für die Kommunikationsmedien der gegnerischen Allianz zu verwandeln, indem sie das Programm der Medien militarisierten und die Gesellschaft in zwei stark entzweite Gruppen polarisierten: diejenigen, die dafür und diejenigen, die dagegen waren. Die Absetzung des Generalstabschefs und der Rücktritt des Verteidigungsministers, Edmundo Orellana, waren eine logische Konsequenz des politisch-rechtlichen Drucks, dem sich die Militärs während mehrerer Tage der Konfrontation ausgesetzt sahen.

Bis zu diesem Moment erschienen die Streitkräfte als Opfer der zivilen Polarisierung auf der politischen Ebene. Ab diesem Zeitpunkt und nach der rechtspolitischen Wiedereinsetzung des Generals in sein Amt und seiner öffentlichen Anerkennung im Parlament als „Nationalheld” für seinen Ungehorsam gegenüber dem Präsidenten der Republik begann das Militär, an Märschen und Straßenprotesten teilzunehmen und den gegnerischen Medien Interviews zu geben, bei denen es sich klar auf die Seite der Allianz aus Politik, Wirtschaft und Medien stellte. Die Junta der Kommandierenden, bestehend aus den Befehlshabern der drei Streitkräfte und dem Generalinspekteur sowie dem Generalstabschef selbst, entschied, sich in die Konfrontation einzumischen, indem sie Partei für die gegnerische Seite ergriff und am Morgen des 28. Juni den Staatsstreich ausführte. Viele Jahre der Professionalisierung und der wachsenden militärischen Unterordnung unter die rechtmäßig eingesetzten Regierungen wurden von den militärischen Kommandierenden über Bord geworfen, die lieber ihre Interessen und ihren persönlichen Groll voranstellten und der wirtschaftlichen und politischen Macht unterlagen und damit einen der größten Fehler begingen, die ihre Institution negativ prägen wird. In diesen 28 Jahren des demokratischen Aufbaus schafften es die Streitkräfte, sich Schritt für Schritt eine starke Legitimität gegenüber der Gesellschaft aufzubauen, in dem Maße, dass sie in Umfragen einen ähnlichen Grad an Akzeptanz erreichten wie die katholische Kirche. Sie auf den Straßen neben der Polizei zu sehen, wie sie honduranische Bürger, die sich formierten, um den Staatsstreich abzuwehren, verfolgten und schlugen, stellt einen schweren Rückschritt dar, für den sie den Preis vor der Geschichte und der Gesellschaft zahlen werden.

E. Die Widersprüche des Parlaments

Das, was am Sonntag, den 28. Juni, im Parlament geschah, wird in die Geschichte des Landes als ein Beispiel der Extreme eingehen, zu denen die Kombination aus Intoleranz, Manipulation der Bedeutung der Demokratie, persönlichen Interessen, Ideologisierung politischer Konflikte und innerparteilichen Rivalitäten führen kann. Am bedauerlichsten ist die Wiederholung alter militärischer Methoden, die sich dadurch auszeichnen, dass sie für Wahrheiten gehaltenen Lügen, offizielles Schweigen angesichts einer kritischen Situation, Unterwerfung der dem Staatsstreich entgegenstehenden Kommunikationsmedien, Desinformation, Mangel an Informationen über das Geschehen, Abhören von Telefonen, Festnahme von Beamten, Verfolgung von Demonstranten, Stromunterbrechungen, Versuche, die elektronische Kommunikation zu kontrollieren, und die Selbsternennung als Verteidiger der Nation miteinander kombinierten. Das Vorangegangene führte zu einer Reihe von Widersprüchen, in die sich die Abgeordneten verstrickten und die treu von den Kommunikationsmitteln wiedergegeben wurden.

Diese Widersprüche lassen sich wie folgt zusammenfassen:

1. Das Rücktrittsschreiben des Präsidenten der Exekutive

Die Rechtfertigung des Staatsstreichs war der Rücktritt, den der Präsident der Republik angeblich am Sonntag, den 28. Juni, unterschrieben und abgestempelt hatte, in dem er angab, es aus gesundheitlichen Gründen und für den Erhalt des Friedens der Nation zu tun. Der Brief wies als Datum Donnerstag, den 25. Juni, auf, der Tag, an dem der Staatsstreich als Ergebnis der Gespräche zwischen dem Präsidenten des Parlaments und dem Generalstabschef geplant wurde und an dem man gehofft hatte, den Präsidenten der Republik für unfähig zu erklären.

2. Ersatz versus Sturz

Das Hauptargument, das durch die Abgeordneten des Parlaments angeführt wird, ist, dass sich das Parlament angesichts des Vakuums, das durch den Rücktritt des Präsidenten der Republik entstanden ist, gezwungen sah, diesen durch den Präsidenten des Parlaments zu ersetzen, dem verfassungsmäßig die Amtsnachfolge zusteht. Trotzdem sind sie selbst in Widersprüche verfallen, indem sie wiederholt haben, dass der Präsident gestürzt, seines Amtes enthoben, für unfähig erklärt oder aus diesem entlassen wurde, weil er gerichtliche Beschlüsse nicht befolgt hat. Der legislative Beschluss legte fest, die Amtsführung des Präsidenten der Republik nicht zu billigen und ihn aus seinem Amt zu entlassen.

3. Korpsgeist versus Parteiinteressen

Das Parlament hat in Bezug auf den Staatsstreich ziemlich homogene Stellungen bezogen. Es ist wie eine Staatsgewalt aufgetreten, die einer anderen Staatsgewalt gegenübersteht, ohne Parteiunterschiede zwischen Liberalen und PN, auch wenn auf individueller Ebene jeder seine eigenen Interessen verfolgt, wie die Verteilung öffentlicher Ämter in den sieben Monaten, die bis zur Beendigung der Präsidentschaft von Präsident Zelaya fehlen, und die Verteilung von Ämtern im Parlament, wenn die nächste Regierung anfängt. Die Nationalisten (PN) setzten auf den Staatsstreich, weil sie darauf vertrauten, dass diese Krise die Differenzen der Liberalen Partei vertiefen und dazu führen würde, dass diese die Wahlen im November verliert. Die Liberalen setzten auf den Staatsstreich, weil sie dachten, dass die Regierungskontrolle für sieben Monate ihnen ermöglichen würde, über öffentliche Mittel zu verfügen, um ihre Kampagne zu finanzieren und die Wahlen im November zu gewinnen.

4. Vom Verlierer zum de-facto-Präsidenten

Der Verlust der Vorwahlen seiner Partei gegen seinen Gegenkandidaten Elvin Santos war für Micheletti kein Hindernis, um ihn als Juniorpartner in den Staatsstreich zu integrieren, denn diese Allianz stärkte ihn gegenüber dem Präsidenten, der isoliert von seiner Partei schien. Der Groll, der als Ergebnis seiner vereitelten Präsidentschaftshoffnungen auf rechtmäßigem Wege entstanden war, wurde durch die Möglichkeit auf rechtswidrigem Wege, als Ergebnis eines Staatsstreiches, Präsident zu werden, entschädigt.

F. Die Schwächen, die die Krise erzeugt haben

Ohne Zweifel hat die politisch-institutionelle Krise, die in den Staatsstreich vom 28. Juni gemündet ist, Wurzeln in der Struktur des politischen Systems und seinen Schwächen, sich angemessen den Herausforderungen, die der Aufbau der Demokratie in unserem Land darstellt, zu stellen. Die folgenden Schwächen können wir hervorheben:

1. Parteiliche Politisierung der Institutionen

Alle Institutionen des Staates sind von Natur aus politisch, ihnen jedoch einen ausschließlich parteilichen Stempel aufzudrücken, untergeordnet und ehrfurchtslos, überschreitet die Grenzen des Annehmbaren und wird zu einer Schwäche, die zu einer Bedrohung für die demokratische Stärke werden kann. Der Mangel an Unabhängigkeit und die Begrenzung der Autonomie, um sein Amt den Bürgern gegenüber zu erfüllen, wird zu einer großen Schwäche, die in dieser Krise in einem so großem Ausmaß hervorgetreten ist, das zu tiefgründiger Überlegung führen sollte.

2. Präsidentschaftskandidatur der Präsidenten der Legislative

In den letzten Jahren wurde eine steigende Tendenz der Konfrontation zwischen der Legislative und der Exekutive festgestellt, besonders in den letzten beiden Jahren der Regierung, wenn sich die Vorkandidaten und Kandidaten für die Präsidentschaft der Republik abzuzeichnen beginnen. Eine wichtige Erklärung ist das Aufstellen der Parlamentspräsidenten als Kandidaten für die Präsidentschaft des Landes, was dazu führt, dass das Parlament auf Distanz zur Exekutive geht und sich ihr sogar entgegenstellt, um eine größere Volksakzeptanz zu erreichen oder um bereits zu beginnen, die Macht auszuüben, bevor sie erlangt wurde. In den letzten Jahren wurde eine Reform auf den Weg gebracht, um zu verhindern, dass sich solche Personen als Kandidaten aufstellen lassen können, ohne vorher auf ihr Amt zu verzichten. Aber ebendiese Politisierung der Institutionen, insbesondere des Gerichtssystems, hat dafür gesorgt, dass sich die beiden letzten Präsidenten dieser Staatsgewalt trotz des aus einer Verfassungsreform hervorgehenden Verbots als Kandidaten haben aufstellen lassen.

3. Politische Unfähigkeit, zu Einigungen zu kommen

Die politische Unfähigkeit, Zustimmung auszudrücken und Einigungen zu erreichen, eine Eigenschaft, die unser Land in der Vergangenheit von kriegerischen Auseinandersetzungen wie in anderen Ländern Mittelamerikas verschont hat, kann in zunehmender Weise beobachtet werden. Diese Tendenz hat in der Krise, die zum gegenwärtigen Staatsstreich geführt hat, ihren maximalen Ausdruck erreicht. Eine Situation, die hätte vermieden werden können, wäre bei beiden Konfliktparteien ein politischer Wille zum Einlenken, größere Verhandlungsbereitschaft und bessere Geübtheit bei der friedlichen Lösung von Konflikten vorhanden gewesen.

4. Zurückgreifen auf schiedsrichterliche Kräfte

Eine große Schwäche des politischen Systems von Honduras, die eng mit der vorhergehenden verbunden ist, ist das ständige Aufsuchen schiedsrichterlicher Kräfte, um Konflikte zu lösen. Das Zurückgreifen auf die Streitkräfte ist die Maßnahme, die es geschichtlich gekennzeichnet hat. Nachdem den Streitkräften eine politische Rolle eingeräumt wurde, die ihnen nicht zusteht, hat diese Entscheidung immer, wie auch jetzt, in Staatsstreichen geendet. Eine neuere Äußerung dieser Tendenz drückt sich im Zurückgreifen auf die Kirchen als Vermittler und Schiedsrichter aus, eine Rolle die ihnen wegen der laizistischen Eigenschaft des honduranischen Staates ebenfalls nicht zusteht. In diesem Prozess der Polarisierung und des nachfolgenden Staatsstreichs haben die honduranischen Kirchen, sowohl die katholischen als auch die evangelischen, nicht nur ihre Rolle als Vermittler nicht erfüllt, sondern sich auch auf die Seite einer der Konfliktparteien gestellt und somit die Gemüter gereizt und die Polarisierung verstärkt. Dieser Trend ist negativ, da er zwei Institutionen eine wichtige Rolle einräumt, die sie nicht haben sollten, da sie Bereiche einnehmen und einnehmen sollen, die nicht mit der Politik in Berührung kommen sollen.

5. Kultur der Intoleranz, Respektlosigkeit und Konfrontation

Ein relativ neues Merkmal des politischen Systems von Honduras ist die Intoleranz gegenüber denen, die anders sind und anders denken; die Respektlosigkeit anderen gegenüber, einschließlich den obersten Autoritäten unseres Landes; und die Tendenz, Dialoge in Konfrontation zu verwandeln. Diese Situation ist in der aktuellen Krise sowohl im politischen als auch im sozialen Bereich mit viel Besorgnis beobachtet worden. Es fällt auf, dass die Konfrontation – provoziert und angeregt durch die Kommunikationsmedien der gegnerischen Allianz – die Grenze erreicht hat, und die Gesellschaft mit etwas erfüllt, das bis jetzt ein Merkmal der Kommunikationsmedien im Allgemeinen gewesen ist: Beleidigungen, gemeine Sprache, Zwischenrufe, Verletzung der Privatsphäre, Aggression, haltlose Beschuldigungen. All das sah man in diesem Prozess, was die Suche nach Einigungen und der friedlichen Lösung der Konflikte weiter verhindert.

G. Ein Rückschlag für den demokratischen Prozess

Wäre da nicht das durch den Staatsstreich, die Festnahme und Ausweisung des Präsidenten der Republik, die Unterdrückung der Demonstranten, die Verletzung von Grundrechten und die Kontrolle der Meinungsfreiheit hervorgerufene Drama, würde die Form, in der die honduranischen Politiker die Demokratie, die demokratische Ordnung und die institutionelle Stärke definieren, Heiterkeit hervorrufen. Sie halten das alte ideologisierte Konzept von Demokratie aufrecht, das die Militärs als ihren größten Verteidiger einsetzte, sie halten die Strafe, die dem Präsidenten einer Staatsgewalt dafür auferlegt wurde, dass er gewagt hat, dem Parlament die Stirn zu bieten, für demokratische Ordnung und nennen die Schnelligkeit, mit der sie einen Ersatz und ein neues Kabinett ernennen, institutionelle Stärke. Die Situation wäre noch erheiternder, wenn wir sie argumentieren hören, warum man das Geschehene nicht als Staatsstreich definieren kann: es ist keiner, sagen sie, weil die drei Gewalten weiterhin bestehen, die verfassungsmäßige Ordnung nicht zerstört wurde und an der Spitze der Institutionen des Staates keine Militärs stehen.

Die honduranischen Politiker haben dem Prozess des demokratischen Aufbaus, der in den letzten 28 Jahren vorangetrieben wurde, einen schweren Schlag versetzt, indem sie Intoleranz, Respektlosigkeit vor der Unabhängigkeit der Gewalten, Autoritarismus, Ignoranz gegenüber den Veränderungen, die sich im internationalen Kontext ereignet haben, maßloses Machtstreben, Unterordnung unter wirtschaftliche Konzerne und eine tiefe Respektlosigkeit vor dem Rechtsstaat bewiesen haben.

Die Streitkräfte sind wieder zu Komplizen der Zerschlagung der institutionellen Ordnung geworden und haben ihrem institutionellen Image einen schweren Schaden zugefügt, indem sie ihren professionellen, unpolitischen und nichtinterventionistischen Charakter durch den abwertenden Status von Gorillas ersetzt haben, unter dem sie bis in die 1980er-Jahre bekannt waren. Sie schlossen sich dem Spiel der Protagonisten der Allianz aus Politik, Wirtschaft und Medien an und verwandelten sich in ein Instrument, damit sie ihre Ziele erreichen und sich mit dem Ruhm schmücken können, während der Institution die Schmach blieb.

Alle Personen, Gruppen und Politiker haben das Recht, ideologische Systeme, die die Länder unseres Kontinents prägen, zu unterstützen oder abzulehnen; wozu sie kein Recht haben, ist, ihr persönliches Kriterium der Gesellschaft als allgemeines Kriterium aufzuzwingen, zu verhindern, dass ein Präsident sein verfassungsmäßiges Mandat zu Ende führt, weil sie seine persönlichen Sympathien für andere Präsidenten nicht teilen, und zu verhindern, dass die Bürger zu einem Thema, einschließlich der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, befragt werden. Sich zu diesen und anderen Themen zu äußern, ist ebenfalls ein Recht aller, aber unsere Präferenzen öffentlich zu äußern und sie so laut es geht herauszuschreien, stellt uns nicht über andere.

Die Bürger zu befragen, kann nie eine Straftat sein: Wenn die Mitglieder der Allianz aus Politik, Wirtschaft und Medien die Bedeutung dieses Satzes übernehmen, wird dies ein großes Anzeichen für einen Fortschitt in der politisch-demokratischen Kultur sein.

Die Koexistenz von Personen, Parteien und Ländern, die anders sind oder denken, anzuerkennen und zu respektieren, wird ein großes Anzeichen dafür sein, dass die honduranischen Streitkräfte ihren primitiven und rückständigen Charakter überwunden haben.

Eine Meinung zu äußern, impliziert nicht zwingend, dass man dafür oder dagegen ist. Wenn die honduranische Gesellschaft diese Auffassung übernimmt, wird dies ein großes Signal für ihre Fähigkeit zu debattieren und vorzuschlagen sein.

Tegucigalpa, Honduras, 29. Juni 2009.

Übersetzung aus dem Spanischen: Monika Grabow

_____________________

Bildquellen

01 Goriletti. Karikatur von David Soto.

02 Manuel Zelaya. Organization of American States (OAS), Juan Manuel Herrera.

03 Militär. teleSur_.

04 Kardinal Rodríguez. Karikatur von David Soto.

http://www.quetzal-leipzig.de/lateinamerika/honduras/honduras-politiker-unternehmer-und-militars-protagonisten-eines-angekundigten-staatsstreiches-19093.html

>> Artikel empfehlen: ShareThis

Ähnliche Beiträge:

• Der Staatsstreich in Honduras: Der kritische Kontext der Demokratie(November 2009)
• Interview mit Manuel Zelaya: “Ich werde mich niemals Mächten beugen, die dem Volk sein Recht auf Demokratie entreißen” (November 2009)
• Parteien in Honduras (Juli 1997)
• Interview mit Eva Golinger: „USA haben den Putsch in Honduras tatkräftig unterstützt“ (Oktober 2009)
• Der Staatsstreich in Honduras: Charakterisierung, Entwicklung und Perspektiven (November 2009)
• Washington und der Honduras-Putsch: Die Fakten (Juli 2009)
• Wahlen in Mexiko (Oktober 1994)
• Der Weg zu Zelayas Rückkehr: Geld, Waffen und soziale Bewegungen in Honduras (November 2009)