Der Staatsstreich in Honduras: Der kritische Kontext der Demokratie

Der Staatsstreich in Honduras: Der kritische Kontext der Demokratie

Autor: Leticia Salomón  | November 2009 | Artikel empfehlen

Kategorie(n): Dossier - Honduras: TeguciGolpe – Putsch im Hinterhof, Gesellschaft & Soziales, Gewalt & Menschenrechte,Honduras, Kirche & Religionen, Militär & Sicherheit, Parteien & Soziale Bewegungen, Politik & Recht

Während sich innerhalb der Gesellschaft von Honduras zwei Lager gegenüberstehen – das, welches die Rückkehr des verfassungsmäßigen Präsidenten der Republik befürwortet und das, welches dagegen ist – werden auf nationaler und internationaler Ebene unterschiedliche, ja sogar widersprüchliche Stimmen laut. Sie fordern Respekt gegenüber der Verfassung der Republik sowie die Wiederherstellung von Frieden und Demokratie in unserem Land nach dem Staatsstreich. Dieser hat das nationale Leben und den internationalen Kontext in den letzten Tagen erschüttert. Es wurde sogar schon behauptet, dass die politische Krise in Honduras mit vorgezogenen Wahlen überwunden werden könnte oder indem notfalls dafür gesorgt wird, dass die De-facto-Regierung bis zu den allgemeinen Wahlen, die für den letzten Sonntag im November dieses Jahres angesetzt sind, im Amt bleibt. All diese Einschätzungen sind jedoch nicht eindeutig, da zwar alle dieselbe Wortwahl verwenden, den Worten aber unterschiedliche Bedeutungen zuschreiben. Es ist nicht dasselbe, ob ein Unternehmer, ein Oberhaupt einer der Kirchen des Landes oder ein Nationaler Kommissar für Menschenrechte (Comisionado Nacional de los Derechos Humanos) von Demokratie und Respekt gegenüber der Verfassung spricht oder ob dies ein Gewerkschafter, ein Akademiker, ein Bauer oder ein Verfechter der Menschenrechte tut. Jeder Einzelne verwendet die Worte und ihre Bedeutung unterschiedlich und mit unterschiedlicher Absicht, bis hin zu denen, die glauben, dass sich Demokratie allein auf den Wahlakt beschränkt.

Die politische Krise, die mit dem Staatsstreich vom 28. Juni in Verbindung gebracht wird, hat tiefe Risse im politischen System von Honduras offenbart: Ein verworrenes Netz von engen und fraglichen Beziehungen zwischen Politikern, hochrangigen Kirchenvertretern, Militärs und Unternehmern. Außerdem wurden zahllose institutionelle Schwächen sowie Verflechtungen persönlicher Interessen, getarnt als nationale Interessen, aufgedeckt. Es wurden auch Details ans Licht gebracht, die diese seltsame Verbindung zwischen Einzelpersonen und Gruppierungen der Politik, der Kirche, der Medien und Privatunternehmen besser erklären. Und es treten die augenscheinlichen Symptome einer beschädigten Demokratie zutage, die von einem in die Krise geratenen Rechtsstaat bedroht wird, von politischen Parteien, die immer mehr an Legitimität verlieren, sowie von repressiven Kräften, die erneut ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen, die alten Schreckgespenster hervorzuholen und ihre Vorteile aus den von der Zivilgesellschaft ausgelösten Krisen zu ziehen.

Das Szenario, das einige Medien aus Informationen und Reaktionen gezeichnet und verbreitet haben, sieht wie folgt aus:

• Eine monatliche Zahlung von 100.000 Lempiras (etwas mehr als 5.000 Dollar) aus dem Staatshaushalt an den obersten Vertreter der katholischen Kirche durch den liberalen Ex-Präsidenten Carlos Flores (2002-2006) – eine der bedeutendsten Figuren, die hinter dem Staatsstreich stecken –, um den Bedürfnissen des Kardinalsamtes in einem Staat gerecht zu werden, der eigentlich seit Ende des 19. Jahrhunderts laizistisch ist

• eine Aufsehen erregende Entdeckung von Aussagen eines Priesters, der zur Zeit der Repression der achtziger Jahre Honduras verlassen musste und der dem damaligen Bischof und heutigem Oberhaupt der katholischen Kirche vorwarf, „eher einem Oberst als einem Pastor“ zu gleichen

• eine Gesetzesinitiative, die 1985 in den Nationalkongress eingebracht wurde und dort scheiterte. Sie enthielt den Vorschlag, eben diesen Kongress in eine verfassungsgebende Nationalversammlung umzuwandeln, um somit die Regierungszeit des ehemaligen liberalen Ex-Präsidenten Roberto Suazo Córdova (1982-1986) zu verlängern, damals unter anderem unterschrieben vom heutigen De-facto-Präsidenten Roberto Micheletti Bain
• die Verbreitung von Inhalten der Verfassungsreform von 2003 (Gesetzesverordnung 175-2003 vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in der Tageszeitung Diario Oficial La Gaceta No. 30.269 vom 19. Dezember 2003), die dem Nationalkongress die Befugnis entzieht, darüber zu befinden, „ob ein Anspruch darauf besteht, gegen den Präsidenten Klage einzureichen oder nicht“. Eben diese Reform wurde unter dem nationalistischen Präsidenten Ricardo Maduro (2002-2006) verabschiedet, als Porfirio „Pepe“ Lobo Präsident des Nationalkongresses war, der jetzt Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Nationalen Partei (Partido Nacional) ist.
• das Bekanntwerden eines Rundschreibens der Industrie- und Handelskammer von Tegucigalpa vom 25. Juni (dem Tag des ersten Putschversuchs), in dem diese ihre Mitglieder um Spenden in Höhe von ein-, zwei- oder dreitausend Dollar bittet, die von der Einkommenssteuer absetzbar seien und für die Verteidigung von Demokratie und Frieden in Honduras eingesetzt würden.

Je länger die Krisensituation andauert, die durch den Staatsstreich ausgelöst wurde, desto mehr kann sich die De-facto-Regierung stabilisieren, was den Umstürzlern zugute kommt, aber auch äußerst prekär ist, deren Widersprüche und Schwächen zutage treten lässt und dazu beiträgt, dass der innere Widerstand wächst und sich ihm auch Personen und Gruppierungen anschließen, die diesen gefährlichen Rückschlag in der Weiterentwicklung der Demokratie des Landes mit Besorgnis beobachten. Auf der gesellschaftspolitischen Bühne des Landes haben sich mehrere Schlüsselelemente herausgebildet, die zum Nachdenken über die Folgen des Staatsstreichs auf das nationale Leben anregen sollten:

a. Durch die Bürger aktiv unterstützte Benennung der in den Staatsstreich involvierten Abgeordneten, Veröffentlichung ihrer Namen, geordnet nach Abteilung und Partei, geknüpft an den Aufruf, diese bei den Wahlen im November dieses Jahres nicht wiederzuwählen. Die Reaktion einiger dieser Abgeordneten, die hervorheben, dass sie zur entscheidenden Kongresssitzung, in der der Staatsstreich beschlossen wurde, nicht geladen waren, da bereits vorher bekannt war, dass sie diesen ablehnen würden.

b. Zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung, was bereits jetzt auf die niedrigste Wahlbeteiligung in der seit 28 Jahren bestehenden Demokratie schließen lässt. Dieser Zustand scheint die Politiker des Landes jedoch nicht weiter zu kümmern, da sie es ohnehin gewohnt sind, die Wahlergebnisse zu manipulieren und die Ergebnisse der einen oder anderen Partei nach oben zu korrigieren, nach vorausgegangenen Absprachen der traditionellen Parteien, denen sich auch immer noch die Christlich-Demokratische Partei von Honduras (partido Demócrata Cristiano de Honduras) anschloss, um nach ihrem Belieben das Oberste Wahlgericht zu kontrollieren und zu steuern.

c. Es werden immer mehr Personen, die den Staatsstreich angezettelt haben, ausgemacht und ihre Namen an den Wänden der Hauptstadt und der größten Städte veröffentlicht und über die elektronischen Medien bekannt gegeben, die sich bisher der Kontrolle der Allianz der Putschisten entzogen haben.

d. Journalisten, die für oder gegen den Staatsstreich sind, ordnen einander gegenseitig dem einen oder anderen Lager zu, mit dem Hinweis darauf, dass die Ermittlungen der einen unbedingt auch auf die anderen ausgeweitet werden müssen, um in Erfahrung zu bringen, woher deren großes Vermögen stammt.

e. Die Forderungen nach Aufklärung von Korruptionsfällen und dem umfangreichen Vermögen aller Ex-Präsidenten des Landes, der Besitzer von Medienkonzernen, Unternehmer und ehemaligen Beamten der Vorgängerregierungen nehmen zu und sind eine Antwort auf die Nachforschungen und die politische Verfolgung des verfassungsmäßigen Präsidenten und der ihm nahe stehenden Personen.

f. Die bestehenden Unterschiede zwischen der Spitze der katholischen Kirche, der Diözese und der Priester treten immer häufiger zu Tage, was die Mutigsten unter ihnen veranlasst, den Aufstand zu proben und an den Protestmärschen, die den Staatsstreich verurteilen, teilzunehmen.

g. Immer mehr Menschen fragen sich, ob das Bestehen der Streitkräfte von Honduras, insbesondere das der Armee, weiterhin nötig sei, angesichts der Tatsache, dass sie seit ihrem Bestehen ausschließlich dazu gedient haben, die stärksten politischen und ökonomischen Interessen zu verteidigen und die Gesellschaft zu unterdrücken.

h. Der Nationale Kommissar für Menschenrechte gerät, auf Grund seiner öffentlichen Stellungnahme für die Putschisten und seines Eintretens für die Armee, als diese auf unbewaffnete Demonstranten geschossen hat, auf nationaler und internationaler Ebene zunehmend in die Kritik.

i. Eine durch die nationale politische Lage bedingte (Selbst-)Marginalisierung der Präsidentschaftskandidaten der beiden traditionellen Parteien, die den Staatsstreich unterstützen, ein oberflächlicher Diskurs für Demokratie, Frieden, Ordnung und Dialog sowie eine zunehmende Entfremdung der Kandidaten von denen, die bei den Wahlen im November über ihren Sieg oder ihre Niederlage entscheiden werden.

j. Der eiserne Zusammenhalt der Allianz aus Politik, Wirtschaft, Armee, Medien und Kirche scheint auf Grund innerer Spannungen zu bröckeln, da die, die von der durch den Staatsstreich ausgelösten Wirtschafts- und Finanzkrise am meisten betroffen sind, Druck ausüben. Dazu gehören Gruppierungen, die in enger Verbindung zu Handel, Tourismus (Bars, Restaurants, Reisebüros, Hotels) und dem Bankensektor stehen (es mehren sich die Gerüchte von hohen Summen, die abgehoben werden, was mit einem möglichen Einfrieren der Konten durch die derzeitige Regierung in Verbindung gebracht wird). All dies geschieht trotz der Bemühungen, einen Bruch einer immer zerbrechlicheren Allianz auf Grund parteipolitischer, religiöser und sozialer Differenzen zu vermeiden.

Das hier gezeichnete oft konfuse, inkohärente und improvisierte gesellschaftspolitische Bild kündet von eine Krisen- und Gefahrensituation der Demokratie in Honduras. Auf internationaler Ebene wird weiter über die Verantwortung der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem Staatsstreich diskutiert. Dabei scheiden sich die Geister. Auf der einen Seite stehen die, die von einer wohlüberlegten Beteiligung sprechen, ohne jedoch Argumente zu liefern, die die herkömmliche ideologische, oft festgefahrene und ahistorische Polarisierung überwinden, auf der anderen die, die eine Beteiligung erst nach dem Staatsstreich erkennen wollen. Die einen haben dabei den US-Präsidenten und seine Außenministerin im Blick, die anderen den rechten Flügel der Republikaner, der durchsetzt ist von Konservativen mit kubanischen oder venezolanischen Wurzeln. Diese neuen Akteure aus dem Umfeld des Staatsstreichs sind nahezu deckungsgleich mit den konservativen Honduranern, besonders mit der Nationalen Partei von Honduras (partido Nacional de Honduras), Komplizin der Liberalen Partei (partido Liberal) bei deren Putsch-Abenteuer. Diese behaupten, die Krise in Honduras lasse sich durch vorgezogene Wahlen lösen – ein opportunistischer Ausweg bei dem die Nationale Partei von Honduras versucht, aus dem Staatsstreich Kapital zu schlagen, da ihr Kandidat der sichere Gewinner solcher Wahlen wäre. Die Liberale Partei, deren Zusammenhalt stark erschüttert ist und die versucht, ihr schlechtes Wahlergebnis bei den Wahlen 2005, das Zelaya zum Sieg verhalf, zu ignorieren, rechnet mit einer Wahlniederlage, die auch ihr Kandidat in den wenigen Monaten bis zur Wahl nicht mehr abwenden kann. Der erzkonservative Kandidat, der auch für den Staatsstreich mitverantwortlich gemacht wird, wird die Gunst der unabhängigen Wähler, die für die Wahlsiege der letzten Jahre gesorgt haben, wohl weiterhin nicht für sich gewinnen können. Der opportunistische Vorschlag der Nationalen Partei, die allgemeinen Wahlen vorzuverlegen, gefährdet die Akzeptanz, die sich ihr Kandidat in den Monaten vor dem Putsch bei den Wählern erkämpft hatte. Er läuft Gefahr, mit den konservativsten Gruppierungen in seiner Partei und in den USA negativ in Verbindung gebracht zu werden.

Die politische Krise in Honduras, die durch den Staatsstreich vom 28. Juni zum Ausdruck kam, lässt sich nicht mit vorgezogenen Wahlen lösen und auch nicht, indem man den Kandidaten einer der Putsch-Parteien zum Sieger erklärt. Denn die Bedrohung der politischen Stabilität wird fortbestehen. Diese Bedrohung, die mit dem Staatstreich zum Vorschein trat, lässt sich nun nicht einfach durch einen Wahlprozess wieder beseitigen. Ein Wahlprozess, der sich bereits heute als glanzlos abzeichnet und von weiten Teilen der Bevölkerung hinterfragt und abgelehnt wird. Die herkömmlichen Parteien und ihre Kandidaten scheinen nicht zu erkennen, dass der Wahlgewinner der Allianz der Putschisten Zugeständnisse wird machen müssen, um seine mangelhafte Legitimität zu festigen, die aus einem Wahlprozess resultiert, der in einen Staatsstreich eingebettet ist. Das wiederum führt zu Machtzugeständnissen an die Militärs, die Abgeordneten, die Privatunternehmen und die Kirchenspitze, um ein mögliches Veto gegen die Ausübung des Präsidentenamts sowie die Möglichkeit eines neuen Staatsstreichs zu unterbinden.

Um die aus dem Staatsstreich resultierende politische Krise zu überwinden, muss zunächst der verfassungsmäßige Präsident der Republik wieder eingesetzt werden. Das ist unabdingbar für die Demokratie in Honduras, für die politische und gesellschaftliche Regierbarkeit des Landes und sogar für das Lager der Putschisten, die sich weigern, den kritischen Kontext der Demokratie richtig einzuschätzen, den sie zu verteidigen behaupten und der durch folgende Fakten verdeutlicht wird:

1. Keine Garantie für Präsidenten, ihre Amtszeit vollenden zu können

Die, die heute noch gemeinsam jubeln, dass der verfassungsmäßige Präsident die Republik verlassen musste – an dieser Stelle soll außer Acht gelassen werden, dass keine Staatsmacht das Recht dazu hat und dies auch nicht in der Verfassung unserer Republik festgeschrieben ist –, werden schon morgen beklagen, dass ein Präsident ihrer Gunst in die gleiche Situation gerät, da der Putsch Grenzen überschritten und somit den Launen und Interessen von Einzelpersonen, Gruppierungen und Parteien freien Lauf gelassen hat. Es herrscht das Gesetz des Stärkeren und nicht die Gebote eines wahren Rechtsstaates. Von nun an werden, wenn ein Präsident für eine Amtszeit von vier Jahren vereidigt wird, Wetten abgeschlossen, wie lange er sich wohl im Amt halten kann und somit wird die alte Putsch-Geschichte unseres Landes, in der wir sogar einmal zwei Präsidenten innerhalb eines Jahres hatten, wieder ihren Lauf nehmen.

2. Die willkürliche Macht der Streitkräfte

Durch die Wiederbelebung der altbekannten Willkür der Streitkräfte, wurde deren Politisierung Tür und Tor geöffnet. Ihr Vetorecht steht nun über jeder politischen und gesellschaftlichen Tätigkeit, die nicht in ihre Konzeption von Ordnung, Sicherheit und Demokratie passt. Von nun an werden die alten Schreckgespenster wieder erstarken, die den Streitkräften von Honduras in den Jahren 1963 bis 1982 entscheidend dabei geholfen haben, während dieser 18 Jahre zum Zentrum des politischen Systems des Landes zu werden. Erneut werden sie Staat, Gesellschaft und politische Kultur des Landes unterwerfen. Die Verfolgung ideologisch anders Gesinnter, Intoleranz und Respektlosigkeit des Militärs gegenüber der Staatsgewalt, die Einmischung des Staates in das Privatleben seiner Bürger und damit die Verletzung der Rechte des Einzelnen – all das ist nur ein Indiz für das, was uns, also alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, in nächster Zukunft erwartet, auch jene, die die jüngste Geschichte unseres Landes nicht kennen und heute in Weiß für die Demokratie demonstrieren und einen Militär zum Nationalhelden erklären.

3. Wie der Nationalkongress die politische Stabilität gefährdet

Der Nationalkongress hat sich durch die geringe Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Geldern ausgezeichnet, durch die interne Regelung, die seinem Präsidenten autoritäre Macht zuschreibt und durch das Schuldigbleiben von Rechenschaft über die eigene Arbeit. Außerdem ist der Kongress eine Parallelmacht, was daher rührt, dass er seine Präsidenten im Wahlkampf um das Amt des Staatspräsidenten lanciert und das trotz einer Verfassungsreform, die ihnen dieses Vorgehen verbietet, während sie dieses Amt inne haben. Die parteiische Manipulation des Justizsystems hat in diesem Kontext ermöglicht, dass zwei Protagonisten des derzeitigen Putschbündnisses ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen lanciert haben: a) Porfirio (genannt „Pepe“) Lobo Sosa, der (derzeitige) Präsidentschaftskandidat derNationalen Partei, der auch 2004 von dieser Partei zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war, dann aber 2005 die allgemeinen Wahlen gegen den Liberalen José Manuel Zelaya Rosales verlor; und b) Roberto Micheletti Bain, der sich innerhalb seiner Partei 2008 nicht durchsetzen konnte und somit damals nicht als Kandidat aufgestellt wurde. Das letzte Jahr einer Legislaturperiode ist immer das heikelste hinsichtlich der Konfrontation von Legislative und Exekutive, da sich dann herauskristallisiert, wie viel Unterstützung die Abgeordneten den Kandidaten ihrer Parteien zukommen lassen und wie die vom Kongress verwalteten Mittel für den Wahlkampf eingesetzt werden, je nach Belieben seines Präsidenten. Von nun an kann sich jeder Präsident, der es im letzten Jahr seiner Legislaturperiode wagt, sich mit der Exekutive wegen des von ihr verwalteten Budgets anzulegen und die Verwendung der öffentlichen Gelder für Wahlkampfzwecke mit Hilfe der Legislative zu verhindern sucht, auf einen erneuten Staatsstreich wie den vom 28. Juni gefasst machen: Der Nationalkongress ist seit jenem Tag zu einer wahren Bedrohung der politischen Stabilität des Landes geworden.

4. Schwache Institutionalisierung mit wenig Glaubwürdigkeit

Eine Besonderheit der staatlichen Institutionen von Honduras, einschließlich der Justiz, ist der starke Einfluss, den die Parteispitzen auf ihre Arbeit nehmen. Das, was in anderen, weiter entwickelten Ländern eine Selbstverständlichkeit ist (die Unabhängigkeit der Institutionen, die es ihnen erlaubt, Entscheidungen unter strenger Befolgung der Gesetze zu treffen), bildet in unserem Land eine Ausnahme und die Würde des Gesetzes geht im dunklen Labyrinth der politischen Machenschaften verloren. Daher rührt auch die bedeutende Rolle, die die Parteien im Nationalkongress bei der Besetzung dieser Schlüsselposten spielen. Die entsprechenden Anteile werden verteilt, wie im Falle des Obersten Gerichtshofes, dessen Richterstellen die zwei traditionellen Parteien untereinander aufteilen (7 zu 8) und dessen Präsident immer von der Regierungspartei gestellt wird. All das ist das Ergebnis politischer Abkommen unter der Ägide des Präsidenten der Legislative. Ähnlich sieht es beim Obersten Wahlgericht, der Generalstaatsanwaltschaft der Republik, dem Nationalen Kommissar für Menschenrechte und dem Obersten Rechnungshof aus: All diese Posten werden gemäß politischer Abkommen, die vom Präsidenten dieser Staatsmacht ausgehandelt werden, vergeben. Die Ernannten sind ihrer Parteispitze, ihrer Fraktion im Kongress und dem Präsidenten desselben zutiefst verpflichtet, wahren ihnen gegenüber bis zu ihrer Ablösung Loyalität. Daher die Wehrlosigkeit der Bürgerinnen und Bürger (und in diesem Fall des verfassungsmäßigen Präsidenten) angesichts einer Justiz, die von den politischen Führern manipuliert wird und angesichts der bereits erwähnten Institutionen, deren höchste Vertreter eilig den politischen Wünschen derer nachkommen, die ihnen diese Posten verschafft haben, auch wenn dies den elementarsten Grundsätzen eines Rechtsstaates widerspricht.

5. Ein anrüchiges politisches System

In Honduras verlieren die Parteien, Wahlinstanzen und die staatlichen Institutionen immer mehr an Legitimität. Zum klassischen Unvermögen des Staates, den elementarsten sozialen Bedürfnissen gerecht zu werden, kommen noch das Laster der Korruption und die Manipulation der staatlichen Institutionen durch die Parteien hinzu. Dies kann der Liberalen und der Nationalen Partei, wie auch den kleinen Parteien zugeschrieben werden, die schnell die Laster und Fehlentwicklungen der großen übernommen haben. Die politischen Parteien dieses Landes sind nach und nach ideologisch verwässert und heute kann man keine größeren Unterschiede mehr zwischen ihnen feststellen. Das geht so weit, dass sie sich in Krisenzeiten wie jetzt nach dem Staatsstreich als eine einzige konservative Partei verstehen und sich auch so den Bürgerinnen und Bürgern präsentieren. Am deutlichsten ist dieser Wandel an der Liberalen Partei zu beobachten, die ehemals umfassende Reformen vorantrieb, bei der Unterordnung des Militärs unter die Staatsmacht entscheidende Fortschritte erzielte und darin federführend war. Ihre namhaftesten Vertreter gaben ihren persönlichen bzw. kollektiven Interessen nach, sie taten sich mit der Nationalen Partei zusammen, um einen verfassungsmäßigen Präsidenten zu stürzen. Sie warfen so das Land auf einen Schlag ins dunkle Jahrzehnt der achtziger zurück sowie wichtige Errungenschaften dieser 27 Jahre des politischen Übergangs und demokratischen Aufbaus einfach über Bord. Derzeit macht sich in immer größeren Teilen der Bevölkerung eine deutliche Politikverdrossenheit breit, die aber noch nicht in Demokratieverdrossenheit übergegangen ist. Wenn die Parteien, insbesondere die traditionellen, so weiter machen, wird es jedoch bald dazu kommen.

6. Privatwirtschaft mit Vetorecht gegenüber der Exekutive

Es ist allgemein bekannt, dass Unternehmer immer öfter die Arbeit von Politikern hinterfragen. Sie unterstellen ihnen Unfähigkeit, die Herausforderungen des wirtschaftlichen Fortschritts zu meistern. Insbesondere werfen sie dem Staat vor, seiner Pflicht nicht nachzukommen und die Unternehmensgruppen, die schon immer unter seinem Schutz standen, nicht ausreichend zu unterstützen. Entsprechend ihrer pragmatischen Sichtweise auf die Regierungen finanzierten sie Wahlkampagnen von Präsidentschaftskandidaten, Abgeordneten und Bürgermeistern aus dem liberalen und nationalen Lager, mit der Absicht, später bei der Vergabe von staatlichen Aufträgen oder bei der Durchsetzung, Reformierung oder Abschaffung von Gesetzen ganz nach ihrem Belieben auf sie zählen zu können. Das ging so weit, dass sie schließlich durchsetzten, Schlüsselposten des Staates mit ihren Vertrauenspersonen zu besetzen oder dass sie sich selbst bzw. ihre Familienmitglieder für politische Ämter aufstellen ließen, um so, ohne lästige Mittler, direkt Einfluss auf die Geschicke des Staates zu nehmen. Die Unternehmer in Honduras konkurrieren darum, der Politik Gefälligkeiten zu erweisen, um daraus direkt oder indirekt Nutzen zu ziehen. Sie bieten ihre Unterstützung im Wahlkampf an und erwarten im Gegenzug mehr Einfluss auf die Entscheidungen im Bereich der öffentlichen Hand zu gewinnen. Stellen sie fest, dass sie nicht mehr alles kontrollieren können, was sie in der vorangegangenen Legislaturperiode noch kontrolliert haben, hecken sie Komplotts aus, begünstigen lagerübergreifende Allianzen, finanzieren Demonstrationen und beschwören die alten Schreckgespenster und ihre Helfershelfer (die Streitkräfte), um die verfassungsmäßige Ordnung aus dem Gleichgewicht zu bringen, die sie ausschließlich dann gutheißen, wenn sie ihren Interessen entgegen kommt. Im Zusammenhang mit der vom Staatsstreich ausgelösten Krise haben Gruppierungen, die ohnehin unzufrieden mit der Regierung waren, beispielsweise aus der Brennstoff-, Holz- sowie der Mehl- und Brotindustrie, ihrem Unmut über zunehmende Kontrollen, die ihre Umsätze schmälerten und ihr freies Schalten und Walten auf Kosten nationaler Interessen behinderten, Ausdruck verliehen. Sie schlossen sich den Industriellen an, die sich – mit Ausnahme der Textilfabrikanten – durch die Erhöhung des Mindestlohns benachteiligt sahen. Dieser war auf Grund des Unvermögens der Unternehmer, ihn mit Gewerkschaften und dem Arbeitsministerium selbst auszuhandeln, von der Regierung durchgesetzt worden. Die Unternehmer scheinen auf der politischen Bühne von Honduras den Putschisten zuzuordnen zu sein und gebärden sich vor der Gesellschaft, als hätten sie ein Vetorecht gegenüber den Präsidenten, die es wagen, auf sie zu zeigen, sie einzuschränken oder sich ihnen entgegenzustellen. Um ihre Ziele durchzusetzen, werden sie auf die alten Schreckgespenster zurückgreifen, mit deren Hilfe sie Unterstützung aktivieren, Gläubige mobilisieren und Präsidenten abzusetzen vermögen, obwohl sie genau wissen, dass sie nur eines sind: Schreckgespenster, deren Schatten eine schlecht informierte Gesellschaft ängstigt, eint und radikalisiert. Eine Gesellschaft ohne politische und demokratische Tradition und höchst verletzlich gegenüber denjenigen, die entscheidende gesellschaftliche Einrichtungen, wie die Kirchen oder Medien, kontrollieren.

7. Kommissar für Menschenrechte auf Seiten der Putschisten

Einer der wesentlichsten Fortschritte dieser Phase des demokratischen Aufbaus war die Einsetzung eines honduranischen Ombudsmanns, auch Nationaler Kommissar für Menschenrechte genannt. Über viele Jahre hinweg füllte er die institutionelle Lücke einer staatlichen Instanz, die dafür zuständig wäre, den Schutz der Menschenrechte zu überwachen und die die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen aus der Zivilgesellschaft – wie die CODEH, COFADEH, CPTRT und CIPRODEH – ergänzen würde. Die erste Amtszeit des derzeitigen Kommissars war geprägt von Autoritarismus, Konfrontation und der Entstellung des Amtes des Ombudsmanns, was den Umgang mit Menschenrechtsverletzungen betrifft. Die Lage verschlechterte sich mit seiner Wiederwahl durch die Legislative, die das Produkt von Intrigen und Verhandlungen mit den politischen Parteien war, insbesondere mit dem damaligen Präsidenten des Nationalkongresses, Roberto Micheletti Bain, dem der Kommissar seine Wiederwahl zu verdanken hat. Seine Konfrontation mit der Exekutive war von Anfang an vorauszusehen, so dass sich niemand über seine Positionierung auf der Seite des Putschistenbündnisses wunderte. Diese für das politische Leben von Honduras und eines jeden anderen Landes ungewöhnliche Konstellation, bringt die Gesellschaft von Honduras in eine Lage absoluter Wehrlosigkeit. Die staatliche Instanz, die eigentlich zum Schutz der Menschenrechte eines jeden Bürgers dieses Landes geschaffen wurde, ist außer Kraft gesetzt worden. Wieder einmal werden die staatlichen Instanzen durch den Einfluss der Parteien benutzt, manipuliert und neutralisiert – zu Ungunsten des Bürgers.

8. Die Kirche zeigt sich offen politisch

Seit mehreren Jahren ist eine zunehmende Einmischung der Kirchen in das öffentliche Leben des Landes festzustellen. Dies reicht vom erstmaligen Kandidieren evangelischer Priester für Abgeordnetenposten bis hin zu ungewöhnlichen Gesetzesvorschlägen, ein paar Minuten des Stundenplans an öffentlichen Schulen der Lektüre und Besprechung der Bibel zu widmen. Dazu zählen auch die allseits bekannte Anrufung Gottes bei Amtshandlungen, religiöse Praktiken in staatlichen Institutionen und der Bau von Kapellen und Kirchen im Verteidigungs- und Sicherheitsministerium. Die Präsenz katholischer Oberhäupter war zwar weniger offenkundig, dafür jedoch umso hartnäckiger, was auf eine enge Verbindung zwischen Regierung und Kirche hindeutet. Die frisch ernannten Präsidenten der Republik gehen in die bedeutendste Kirche des Landes, um der Jungfrau von Suyapa ihre Ehre zu erweisen. Sie wird offiziell „Anführerin von Honduras“ genannt und weckt mit diesem Namen Erinnerungen an die Zeit, als Militär und Kirche noch eng miteinander verwoben waren. Die evangelischen Pfarrer haben versucht, ihre Gemeinden in ihrer Wahlentscheidung zu beeinflussen, indem sie ihre Gemeindezentren, Fernseh- und Radiosender für Wahlveranstaltungen zur Verfügung stellten. Auch zu diesen Veranstaltungen, bei denen Regierungsprogramme vorgestellt wurden, gehörte die Anrufung Gottes, was zu einer Klerikalisierung des politischen Diskurses führte. Im Kontext des Staatsstreiches haben die katholische und evangelische Kirche eindeutig gegen den verfassungsmäßigen Staatspräsidenten Position bezogen. Dabei bedienten sie sich der Schwarzweißmalerei, um Gut und Böse, Gott und Teufel, Demokratie und Kommunismus zu definieren. Die Führung der katholischen Kirche und die Pastoren haben mit ihrem Einfluss auf ihre Gemeinden die Polarisierung der Gesellschaft und die Konfrontation zwischen Arm und Reich verschärft. Sie haben die Vorstellung von Frieden, Demokratie, Ordnung und Sicherheit auf das Äußerste missbraucht, indem sie sich selbst das Monopol über die Wahrheit und die Fähigkeiten zuschrieben, Andersdenkende als Feinde zu verurteilen. Die Einmischung der Kirchen in öffentliche Belange stellt eine direkte Bedrohung der Demokratie und eine gefährliche Manipulation des religiösen Glaubens dar, um ihre Wunschkandidaten zu unterstützen, die anderen in Frage zu stellen und sich – im Falle der evangelischen Kirche – weiter eine legitime Basis zu schaffen, um die eigenen Kandidatur für ein politisches Amt zu lancieren. Die katholische Kirche hingegen versucht auf diese Weise Privilegien und wirtschaftliche Vorteile zu erlangen und ihren Einfluss auf die politischen Parteien zu stärken. Diese wiederum bekennen sich nicht zu den historischen Wurzeln, die Ende des 19. Jahrhunderts zu einer Trennung von Kirche und Staat führten, missachten die Grenzen, die ihnen ein laizistischer Staat setzt und versuchen, aus den politischen Präferenzen von Pastoren und Priestern Profit zu schlagen, um somit die Legitimität zu erlangen, die sie so sehr benötigen. Die von den Kirchen ausgehende Polarisierung der Gesellschaft hat den Alltag mit Intoleranz durchsetzt und die religiösen Freiräume mit politischen Botschaften überladen. Damit wurde eine gefährliche Nähe der Kirchen zu einer Welt von Konflikten, Konfrontationen und Kämpfen geschaffen, die eigentlich dem öffentlichen Bereich angehören und nicht dem privaten der Religion.

9. Polarisierung und Manipulation der Medien

Der Journalismus in Honduras hat die Professionalität eingebüßt, die für eine objektive Berichterstattung unabdingbar ist. Ebenso ist die dafür nötige Trennung zwischen den Interessen der Informierenden und derer, über die berichtet wird, also zwischen dem Journalisten und dem Staat, abhanden gekommen. Wie die Kirchen, nähert sich auch die Berichterstattung so sehr dem Staat an, dass sie zu Sprachrohren ihrer Geldgeber werden und die Widersacher ihrer Geldgeber verleumden. Die Lage wird komplex, sobald sie einen wirtschaftlichen Vorteil erhalten, um die Regierung zu verteidigen oder aber die Anweisung der Eigentümer der Medienkonzerne, diese anzugreifen. Es geht nicht darum, dieses Thema einfach mit den Worten abzutun, die Medien verschenkten ja schließlich keine Werbung. Der Knackpunkt ist, dass nicht mehr für die Information bezahlt wird, sondern für den Journalisten, damit dieser zum Vor- oder Nachteil des Geldgebers berichtet. Die Polarisierung der Medien, in die, welche die Regierung des verfassungsmäßigen Präsidenten verteidigten und verteidigen, und diejenigen, die den Staatsstreich unterstützten und unterstützen, offenbart die Krise, in der die Medien stecken. Die Medien, die ja eigentlich über das, was im Land vor sich geht, berichten sollen, im Dienste des Bürgers, der ein Recht darauf hat, verantwortungsbewusst, objektiv und respektvoll informiert zu werden. Die vorangegangenen Vorwürfe treffen nicht auf einige wenige Journalisten zu, die weiterhin treu zu Wahrheit, Objektivität und Professionalität stehen. Aber auch sie können sich der Polarisierung des Landes nicht entziehen und es fällt ihnen schwer, zu unterscheiden, was es heißt, eine Person oder aber die Institutionalisierung zu verteidigen. Das Recht des Journalisten zu informieren – beeinträchtigt durch seine persönliche Meinungsfreiheit – muss komplementär sein zu dem Recht des Bürgers, über die Wahrheit unterrichtet zu werden, selbst wenn diese Wahrheit für die Machthaber unbequem sein sollte.

10. Eine zutiefst gespaltene Gesellschaft

Eine der schlimmsten Folgen des Staatsstreichs vom 28. Juni ist die extreme Polarisierung der Gesellschaft. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die den Putsch befürworten, auf der anderen die, die ihn verurteilen. Die Polarisierung auf der Ebene der Parteien, der Medien und der Religion prägt den Alltag und führt dazu, dass die Vorsichtigeren zunächst schweigen. Erst dann, wenn ihnen keine andere Möglichkeit mehr bleibt, beziehen sie Position, entscheiden sie sich für das eine oder andere Extrem. Die Polarisierung kommt auch über die Gruppierungen, die sich gebildet haben, zum Ausdruck: Diejenigen, die den Staatsstreich unterstützen (im Volksmund: die „perfumados“, also die „Parfümierten“) und diejenigen, die ihn in Frage stellen (von den anderen „chusma“, also „Pöbel“ genannt). Das führt zu weiterer Polarisierung (in Arm und Reich), die die herkömmliche Unterteilung (in Liberale und Nationalisten, Katholiken und Protestanten, Inländer und Ausländer, Jung und Alt, Anhänger der Fußballclubs Motagua und Olimpistas), der die Gesellschaft leichter begegnen konnte, verlagert. Die gesellschaftliche Polarisierung, forciert von den Medien und der Kirche, hat eine tiefe Spaltung im demokratischen Leben verursacht, da sie wesentliche Werte der Demokratie wie Pluralismus, Toleranz, Solidarität und Achtung der Vielfalt untergraben hat. Es ist dringend nötig, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land wiederherzustellen. Dafür müssen aber zunächst die, die es in diese Lage gebracht haben, zur Rechenschaft gezogen werden, muss der autoritäre Stil der Putschisten bekämpft und über die zweifelhafte Rolle derer nachgedacht werden, die die Konfrontation provoziert, begünstigt und stimuliert haben. Nur so können wir gemeinsam ein historisches Bewusstsein schaffen und mit vereinten Kräften die Lehren aus diesem Staatsstreich ziehen.

Schlussgedanken

Wenn es auch nach einer Evaluierung des kritischen Kontexts, der genannten Aspekte, mit denen sich unsere Demokratie derzeit herumschlägt, noch jemand zu behaupten wagt – und andere zu hören wagen –, dass die vom Staatsstreich ausgelöste Krise sich mit vorgezogenen Wahlen bewältigen lässt, können wir uns als Land und als Gesellschaft schon einmal darauf gefasst machen, dass auf uns einer der dunkelsten Abschnitte unseres politischen Prozesses zukommt. Dann können wir uns schon einmal darauf einstellen, dass erneut der Gleichschritt des Militärs laut und regelmäßig durch die Straßen hallt und Irrationalität, Fanatismus, Repression und Manipulation ankündigt, die sich nicht mehr so leicht werden vertreiben lassen.

Übersetzung aus dem Spanischen: Natascha Geistmann

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