Es scheint so, als ob die europäischen extrem rechten Gruppen ihre Anwesenheit in Zentralamerika vergrößern, indem sie durch eine vorgeplante Agenda den Putsch in Honduras unterstützen und verteidigen, den populären Widerstand erniedrigen und andere Putschversuche im Gebiet antreiben.
In den letzten Monaten hat Interventionismus europäischer Parlamentarier der International Liberal stattgefunden, wo Micheletti, der honduranische Putschpräsident als Vizepräsident der Organisation geehrt wurde und es gab Provokationen gegen Nicaragua, in dem die rechten Liberalen Micheletti wahrscheinlich ins Land eingeladen haben. Die offiziele Seite und Mitglieder der Naumann-Stiftung beziehen sich auf Nicaraguas Präsident Ortega wie ein "Diktator". Nun findet der Interventionismus der Naumann Stiftung/die Internationale Liberal dadurch statt, dass sie Emails an privaten Kontos vieler Bürger senden.
Christian Lüth, Vertreter der FDP-nahen Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und Projektleiter für Honduras, Nicaragua und Guatemala hat zahlreichen Personnen E-mails, in denen er den Widerstand beschuldigt, sowie Artikel in der den Putschisten nahe stehenden Tageszeitung "El Heraldo" geschrieben, und sich auch im Nachrichtendienst Deutsche Welle zu Wort gemeldet, während Guido Westerwelle jetzt Lateinamerika bereist.
Die lachhafte Verteidigung Lobos von Lüth besteht darin, dass er die menschenrechtsverletztende Regierung als Unschuldslamm darstellen möchte und die unschuldigen Bürger, die niemanden getötet haben und sogar Opfer gewesen sind, als potentielle Verbrecher. Er sagt Deutsche Welle:
"Während in Honduras der "Widerstand" das Land zu spalten weiterversucht, in dem sie die neue Regierung nicht anerkennen, seine Vertreter reisen um die Welt und sprechen von ihrer vereinigenden Fähigkeit"
"Auch gab es keine Notwendigkeit dazu, eine Wahrheitskommission, deren Ziel es ist die Menschenrechtsverletzungen in Honduras aufzuklären, so schnell zu installieren. Aber sie wurde installiert, um die Schreie des "Widerstandes" zu beruhigen, wobei sie noch eine übertriebene Anzahl der Todes- und Misbrauchsopfer seit letzem Jahr verkünden."
"All diese Gesten der neuen Regierung sind sehr weise gewesen und sie dienen der Vereinigung und um die sozialistischen verirrte Abkömmlinge der honduranischen Widerstandes in die Regierung zu integrieren. "Bertha Oliva ist die Direktorin der renommiertesten Menschenrechtsorganisation in Honduras, COFADEH, welche von den renommiertesten weltweiten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch unterstützt wird. Zu Herrn Lüths Unglück reist sie mit Maja Liebing, Amerikas-Referentin bei Amnesty International, nicht zum Spaß und um zu "spalten", sondern um HILFE zu bitten, angesichts der Tatsache, dass Amnesty International die neue Regierung schon aufgefordert hat, die Menschenrechtsverletzungen zu recherchieren, was Pepe Lobo bisher noch nicht getan hat, wie Herr Lüth fantasieren und idealisieren möchte. Nicht nur hat Pepe Lobo diese Verbrechen nicht untersucht, aber seine Regierung hat die unveräußerlichen Rechte der Bürger wie das recht auf Leben und das Recht auf Freimeinungsäusserung verletzt, wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS neulich verkündigt hat. Lobo Sosa hat keine Schritte unternommen, den Apparat der selektiven Jagd durch Todesschwadronen und Söldner zu beseitigen.
Was Lüth wahrscheinlich vergisst oder absichtlich verschweigt, ist das die Wahrheitskommission in den besten Interessen Lobos ist, da die Mehrheit der Internationalen Gemeinschaft ihn nicht anerkennt. Deshalb fordern sie die Wahrheitskommission um die Lobo Regierung anzuerkennen und deshalb fordern sie auch Respekt für die Menschenrechte der Bevölkerung, was ein Schritt zur Versöhnung ist. Wenn Lobo dem nicht nachkommt, muss die Bevölkerung dies der internationalen Gemeinschaft natürlich melden, damit die Regierung dazu gezwungen ist, die richtigen und wirklichen Schritte einzuleiten, wenn er überhaupt anerkennt werden möchte.
Maja Liebing wird die Ergebnisse der Recherchen von Amnesty International zu Honduras vorstellen.
In Wirklichkeit ist es wahrscheinlich ein Paradox der FPD/Neoliberalen/Naumann Stiftung Mitglieder die politische Strategie durch den Diskurs gegen alles was leicht Sozialismus änhelt, was in Wirklichkeit nur ein Gegensatz zu ihrem Radikalismus ist, die Bevölkerung bzw. das Publikum zu spalten.
"Bis jetzt hat Pepe Lobo große Schritte zur Versöhnung und Vereinigung eines Landes unternommen, das unter einer der schlimmsten Krisen des neuen Jahrtausends gelitten hat. "Als beispiel dieser Schritte nennt er, dass der heilige Lobo "den Widerstand in sein Kabinett eingebunden habe", wobei er sich auf Cesar Ham und Marvin Ponce bezieht, Politiker, die die Widerstandbevölkerung keineswegs als "Vertreter des Widerstandes" anerkennen. Im Gegenteil, sie werden von einem Großteil der Bevölkerung auch als Putschisten angesehen, da sie in der gefälschten militarisierten Putschwahl, während der es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen kam, teilgenommen haben und wie Lüth selbst hervorhebt, weil sie ein teil der vom Widerstands nicht annerkannten Regierung bilden.
Lüth behauptet auch, dass Lobo "eine Wahrheitskommission erschaffen habe, um die Ereignisse der Vergangenheit aufzuklären." Aber mehr entfernt der Realität kann das nicht sein, da diese "Wahrheitskommission" nur von Putschisten implementiert wurde, während der Widerstand davon ausgeschlossen wurde. Als ob das nicht genug wäre, sagt der Vertreter der Stiftung:
"Außerdem gibt es keine politische Notwendigkeit(die Wahrheitskommission zu erschaffen). Lobo hat keine Verpflichtung dazu, die Mitglieder des honduranischen Sozialismus in sein Kabinett einzubinden, da sie gar nicht mit der christlich-demokratischen Ideologie der Nationalisten (National Partei) zu tun haben. Im Gegenteil ist das Verhalten Cesar Hams in seinen ersten Wochen als Direktor des Instituts für Agrarwirtschafts (Instituto Nacional Agrario INA) vollkommen sozialistisch, wobei er von Enteignung im Stil von Chavez gesprochen hat."Lüth konvertiert die Putschisten und ihre Verbündeten in Demokraten, in einer Regierung, die vereinigt, und die sogar...."sozialistisch" sei.
Man kann das als ironisch betrachten, da es das Gegenteil gewesen ist. Seine Aussage erinnert an die Polemik von seinem Lehrer Guido Westerwelle "Man muss schon wirklich linksextremistisch in der Birne sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt.", wodurch er alle politische Gegner als sozialistisch degradiert. Die Regierung hat seit dem Putsch und noch in diesen ersten Monaten des Präsidenten Lobos und César Ham als Direktor des Instituts für Agrarwirtschafts zahlreiche Bauern gewaltsam von ihren Ländern vertrieben und sogar getötet im Namen Miguel Facusses, dem reichsten Man Honduras, der sich historisch illegal und unter zweifelhaften Umstände zahlreiche Grundstücke angeeignet hat.
Weis und unschuldig sind die Putschisten in ihren Verbrechen gegen das Volk im Gegensatz zu der Widerstandsbevölkerung, die als spaltend, verirrt und lügnerisch in ihrer Bewertung der Menschenrechtsverletzungen dargestellt wird, und als Opportunisten von Herrn Lüth bezeichnet werden, wobei er deutlich enthüllt, dass er ironischeweise der jenige ist, der einen verirrten Geist besitzt.
"Trotzdem sehen wir dass der "Widerstand" sich noch nicht zufriedenstellen. Anstatt sich den Versöhnungsplan anzuschliessen, versuchen sie das Land auf kosten der Ärmsten zu spalten, indem sie die als Rechtfertigung und Ausrede für ihren widerlichen Kampf verwenden.(...)Anstatt sich den Versöhnungsplan anzuschliessen, reisen seine Vertreter wie Garza und Oliva um die Welt durch die Welt, um die eigene Regierung der doppelten Moral zu bezichtigen und das Land so weiter zu spalten, anstatt es zu einen. Sie sind die jenigen, die das ethische Verbrechen begehen, für welche sie jetzt Pepe Lobo beschuldigen "Staatsterrorismus gegen die Bevölkerung in Widerstand widerspricht dem Versöhnungsdiskurs der Regierung und nicht umgekehrt, d.h. wenn der Widerstand die weiteren Menschenrechtsverletzungen wie politische Verfolgungsjagd, selektive Verbrechen gegen die Bevölkerung denunzieren, als die Regierung diese Taten unterstützt, und gegenseitig eine "Wahrheitskommission" installiert.
Die Wahrheitskommission ist nicht eine Forderung des Widerstandes, wie Lüth fälschlicherweise behauptet, es ist eine Forderung der internationalen Gemeinschaft um die neue Regierung anzuerkennen und um die von Amnesty International und Human Rights Watch berichteten Menschenrechtsverletzungen und den Putsch selbst aufzuklären. Der Widerstand weist, dass, solang die Regierung von Putschisten integriert wird, werden die Menschenrechtsverletzungen von ihnen reingewaschen, um sich vor der internationalen Gemeinschaft als eine Versöhnungsregierung zu präsentieren. Versöhnung kann es nicht geben, solang die Sicherheitskräfte des Staates das Volk unterdrücken.
Als sie Wein in eleganten Hotels dasselbe Geschichte von den Putschisten anhören, geben sie Befehlen in Verbindung mit der Wahrheitskommission, während draussen Mörder, Entführungen, und die raffinierte Strategien um den Widerstand zu zerstören und unterdrücken stattfinden.
Die Putschisten haben sich bereits Amnestie zugestanden, was zum Ziel hat, die Menschenrechtsverletzungen reinzuwaschen.
Kein Land der Welt erkannte Micheletti und seine neue Regierung an. Einmütig verurteilen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und auch die Organisation Amerikanischer Staaten den Putsch als Putsch und fordern die Rückkehr Zelayas ins Präsidentenamt, als Herr Lüth, seine Naumann Stiftung, und FDP Mitglieder von Putschmärchen sprachen, um die Meinung des Publikums zu .... spalten! Also, genau das zu tun,was er die Menschenrechtsverteidiger vorwirft.
So viel Wille zur Versöhnung bescheinigt Lüth der aktuellen Regierung, dass Lobo den leitenden Putschgeneral Romeo Vásquez Velásquez absetzte, um ihn durch einen anderen Putschgeneral zu ersetzen, der auch von der Justiz als ein beteiligter an Staatstreich angeklaggt wurde, und auch haben beide Amnestie erhalten. So viel Wille zur Versöhnung der aktuellen Regierung gibt es, dass Lobo den leitenden Putschgeneral Romeo Vásquez Velásquez absetzte, um ihn als Direktor der Staatstelekommunikationsfirma Hondutel zu ernennen.
Die Menschenrechtsorganisationen spalten nicht,, Herr Lüth, aber Putschen und Putschregime schon, indem sie durch ihre Armeen und Waffenkraft die Macht zwanghaft übernehmen.
Straflosigkeit in Honduras ist ein historisches Problem, das beweist, dass sie keine Freiheit ist. Im Gegenteil, Straflosigkeit bedeutet Terror seit Jahrzehnten in Honduras und der Putsch selbst ist der Beweis, da die selben, die den Putsch führten sind die selben die niemals für ihre Verbrechen gestrafft wurden. Es ist klar, dass Herr Lüth glaubt, dass "Tote ins Leben wiederzubringen" kein Schritt zur "Versöhnung" und "Frieden" sei, aber was er ignorieren will ist dass Straflosigkeit ist, genau was bisher das Verbrechen verbreitet und propagiert.
Herr Lüth spricht von "übertriebenen" Anzahl der Todesopfer, als ob er präzise Informationen darüber hätte, wie viele ermördert wurden, als ob ihn das überhaupt interessierte, wenn EIN Tod, schon genug wäre, um das alles zu erwidern.
Freiheit und Demokratie ist bei Herrn Lüth, wenn Medien, die sich gegen den Putsch geäußert haben geschlossen wurden, wenn der Armee alle Institutionen der Staat genommen hat, wenn die honduranischen Gesetze sie nicht erlauben, den Präsident zwanghaft aus dem Land zu bringen. Die Armee und Sicherheitskräfte sind die jenigen, die das Volk geschlagen und getötet haben. Die einzigen die die demokratische Ordnung zerstört haben, sind die, die die Macht mit Waffen übernommen haben und die Intoleranten, welche Leute, die eine verschiedene Meinung haben, durch Waffen unterdrücken. Das ist bei Herrn Lüth Demokratie und die Freiheit, die Demokratie der jenigen die die institutionelle Ordnung zerstören. Das legale und gesetzliche für Lüth und seine Stiftung ist, wenn 400 Soldaten das Haus des Präsidenten gewaltsam eindringen und nach Costa Rica in einem Flugzeug zwangen. Die vom Parlament gefälschte Unterschrift des Präsidenten ist für Herr Lüth völlig legal, insbesonders, wenn das Parlament sich auf diese Unterschrift stützte um ihn abzusetzen und noch mehr gegen das Grundgesetz verstößt, indem der Präsident dieser Institution sich dazu ermächtigt, eine de facto Präsidentschaft zu führen.
Im XXI Jahrhunderts sehen wir noch dass es Leute gibt, die glauben, dass Putschen die Lösung zu Problemen seien, wenn wir wissen dass sie widerlich, unterdrückend, grausam, und rückschreitend sind.
Wir Honduraner möchten wegen dieser Aussagen Herrn Lüth klar mitteilen, genauso wie wir den US Amerikaner mitteilen, dass er seine Nase nicht in unsere Angelegenheiten stecken sollte, weil Mittelamerika für die Mittelamerikaner ist, und Sie haben gar nichts uns zu lehren, weniger von Zivilisation, Versöhnung oder Menschenrechten .
Der Doppel-diskurs der Liberalen Lüth/Westerwelle, welche nicht sagen"ich spalte". Sie sagen "ich bin gegen die, die spalten". Sie sagen: Die Putschisten sind Demokraten, das Volk besteht aus Verbrecher.
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Verbrechen der Naumann-Stiftung
In Honduras wurden unzählige Demokratie-Aktivisten ermordet. Die FDP-nahe Stiftung macht gegen sie dessen ungeachtet Stimmung
Von Harald Neuber, amerika21.de
Tegucigalpa. Die Kontroverse um die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Putschregime in Honduras hält an. Angehörige mehrerer Ausschüsse des deutschen Bundestages haben sich in der vergangenen Woche besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land geäußert. Parlamentarische Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren im Bundestag mit zwei hochrangigen Vertretern der honduranischen Demokratiebewegung zusammengekommen.
Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH, und Jesús Garza von der Bürger- und Menschenrechtsorganisation CHAACzeichneten bei dem offiziellen Treffen ein tristes Bild von der Situation in Honduras. Nach der international umstrittenen Wahl des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo Ende November vergangenen Jahres gebe es weiterhin Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Gegner des Putsches, berichteten die beiden Gäste, die laut einer Pressemitteilung des Menschenrechtsausschusses "kaum ernsthafte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den angezeigten Menschenrechtsverletzungen" sehen.
Tegucigalpa. Die Kontroverse um die Haltung der deutschen Bundesregierung zum Putschregime in Honduras hält an. Angehörige mehrerer Ausschüsse des deutschen Bundestages haben sich in der vergangenen Woche besorgt über die Lage der Menschenrechte in dem mittelamerikanischen Land geäußert. Parlamentarische Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung waren im Bundestag mit zwei hochrangigen Vertretern der honduranischen Demokratiebewegung zusammengekommen.
Bertha Oliva, Koordinatorin der Menschenrechtsorganisation COFADEH, und Jesús Garza von der Bürger- und Menschenrechtsorganisation CHAACzeichneten bei dem offiziellen Treffen ein tristes Bild von der Situation in Honduras. Nach der international umstrittenen Wahl des konservativen Unternehmers Porfirio Lobo Ende November vergangenen Jahres gebe es weiterhin Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und Gegner des Putsches, berichteten die beiden Gäste, die laut einer Pressemitteilung des Menschenrechtsausschusses "kaum ernsthafte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu den angezeigten Menschenrechtsverletzungen" sehen.
Unterstützung bekommt die international weiterhin isolierte Führung in Honduras indes von der rechtsliberalen deutschen Regierung und ihr nahe stehenden Organisationen. Der Regionalvertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Christian Lüth, griff Oliva und Garza in Honduras frontal an. Beide reisten "durch die Welt, um die eigene Regierung der doppelten Moral zu bezichtigen und das Land so weiter zu spalten, anstatt es zu einen", schrieb der deutsche Jungpolitiker in der den Putschisten nahe stehenden Tageszeitung "El Heraldo". Beide Menschenrechtsverteidiger machten sich somit "ethischer Verbrechen" schuldig, so das Urteil des deutschen Stiftungsvertreters, das für die Benannten nach ihrer Rückkehr schwerwiegende Folgen haben könnte. Das Büro von Olivas Organisation COFADEH war nach dem Putsch schon einmal Ziel eines Granatangriffs geworden, Morddrohungen sind an der Tagesordnung.
Die Opposition in Berlin sieht hinter solchen Vorstößen eine generelle Linie. Die Bundesregierung versuche, "die Unregelmäßigkeit und Ungesetzlichkeit des aktuellen Regimes zu verschleiern", so die Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, die Berlin dazu auffordert, "die Nichtanerkennung der Putschregierung in Honduras aufrecht zu erhalten". Die Zeichen dafür stehen schlecht. Innerhalb der Brüssler Entscheidungsgremien hatten sich die Vertreter Deutschlands nach Informationen des Onlinemagazins Telepolis "weisungsgemäß" dafür ausgesprochen, Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten zur Amtseinführung des neuen Staatschefs Porfirio Lobo zu entsenden.
Bildquelle: de.indymedia.org
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